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KosmetikV § 5 Kennzeichnung
- Sie sehen hier einen Auszug aus der Originalverfassung -
(1) Kosmetische Mittel dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn gemäß Satz 2 bis 5, Abs. 2, 2a und 3 zusätzlich zu den Angaben nach § 4 angegeben sind:
1. der Name oder die Kosmetik-Firma sowie die Anschrift oder der Firmensitz
des in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
ansässigen Herstellers oder einer dort ansässigen Person, die für das
Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels verantwortlich ist; die Angaben
dürfen abgekürzt werden, sofern das Unternehmen aus der Abkürzung
allgemein erkennbar ist,
2. das Mindesthaltbarkeitsdatum, sofern das kosmetische Mittel
eine Mindesthaltbarkeit von 30 Monaten oder weniger aufweist,
2a. die Verwendungsdauer nach dem Öffnen bei kosmetischen Erzeugnissen mit
einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten
3. der Verwendungszweck des Erzeugnisses, sofern dieser sich nicht aus der
Aufmachung des Erzeugnisses ergibt,
4. die Liste der Bestandteile nach Maßgabe des § 5a.
Die Angaben nach den Nummern 1 bis 3 sind auf den Behältnissen und den Verpackungen anzugeben. Die Angaben
nach Nummer 4 sind auf den kosmetischen Verpackungen oder, sofern keine
Verpackungen vorhanden sind, auf den kosmetischen Behältnissen anzugeben; ist dies aus
praktischen Gründen nicht möglich, so müssen die Bestandteile auf einer Packungsbeilage, einem beigefügten
Etikett, Papierstreifen der Kärtchen aufgeführt werden. In diesem Fall muss auf den Kosmetik-Verpackungen
ein verkürzter Hinweis oder das vorgeschriebenes Symbol den Verbraucher auf die Angabe dieser Bestandteile
hinweisen. Kann wegen der geringen Größe oder der Form der kosmetischen Mittel die Liste der Bestandteile
nicht nach Maßgabe des Satzes 3 angegeben werden, so muss die Angabe auf einem Schild in unmittelbarer
Nähe der angebotenen Erzeugnisse angebracht werden.
(2) Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem dieses Erzeugnis
bei sachgerechter Aufbewahrung seine ursprüngliche Funktion erfüllt. Es ist unverschlüsselt mit den Worten
"mindestens haltbar bis ..." unter Angabe von Monat und Jahr oder Tag, Monat und Jahr in dieser Reihenfolge
anzugeben. Die Angabe von Monat und Jahr oder Tag, Monat und Jahr kann auch an anderer Stelle erfolgen,
wenn in Verbindung mit der Angabe nach Satz 2 auf diese Stelle hingewiesen wird. Ist die angegebene
Mindesthaltbarkeit nur bei Einhaltung bestimmter Aufbewahrungsbedingungen gewährleistet, so ist ein
entsprechender Hinweis in Verbindung mit den Angaben nach den Sätzen 2 oder 3 anzubringen.
(2a) Bei kosmetischen Mitteln mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten ist
anzugeben, wie lange das Mittel nach dem Öffnen vom Verbraucher verwendet werden kann, ohne dass eine
Gefährdung der Gesundheit zu erwarten ist (Verwendungsdauer). Die Verwendungsdauer ist
durch das gesetzliche Symbol, gefolgt von dem in Monaten, in Monaten und Jahren oder in Jahren ausgedrückten
Zeitraum im Sinne des Satzes 1, anzugeben.
(3) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 und Absatz 2 sind unverwischbar, deutlich
sichtbar und leicht lesbar, die Angaben nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 darüber hinaus in
deutscher Sprache anzugeben.
(4) Der Hersteller oder die Person, die für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses
verantwortlich ist, kann auf der Verpackung des kosmetischen Erzeugnisses und jedem dem Erzeugnis beigefügten
oder sich darauf beziehenden Schriftstück, Schild, Etikett, Ring oder Verschluss darauf hinweisen, dass
keine Tierversuche durchgeführt worden sind, sofern der Hersteller und seine
Zulieferer keine Tierversuche für das kosmetische Mittel, einschließlich
dessen Muster sowie deren Bestandteile, durchgeführt oder in Auftrag gegeben haben, noch Bestandteile
verwendet haben, die in Tierversuchen zum Zweck der Entwicklung neuer
kosmetischer Mittel durch Dritte geprüft worden sind.
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